bb-talk zum Thema “Grenzüberschreitend gegen Rechts” am 24.10.13

Das Centrum Bavaria Bohemia griff in seiner zeitgeschichtlichen Podiumsdiskussionsreihe bb-talk am vergangenen Donnerstag ein brisantes Thema auf: Wie stellen sich Bürger, Kommunen und Organisationen auf deutscher und tschechischer Seite gegen rechtsradikale Aktionen, wie wird präventiv vorgegangen, damit junge Leute nicht nazistischem Gedankengut und hasserfüllter Musik erliegen, wie werden Minderheiten integriert statt ausgegrenzt? 

Moderator Thomas Viewegh vom Bayerischen Rundfunk diskutierte mit sechs Gästen, drei aus Deutschland und drei aus Tschechien unter dem Titel “Grenzüberschreitend gegen Rechts”. Das Thema, das der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds zum Jahresthema 2013 erkor, bekam unschöne Aktualität durch Konflikte mit der Volksgruppe der Roma in vielen Regionen Tschechiens, vor allem in Nordböhmen.

Die Bürgermeisterin der Stadt Duchcov / Dux, Jitka Bártová meinte, sie würde lieber über Casanova reden, der viele Jahre im Duxer Schloss lebte und im Ort begraben ist, als über die jüngsten Auseinandersetzungen mit der Roma-Bevölkerung in der kleinen nordböhmischen Stadt. Sie berichtete kurz über die Gründe, warum in Duchcov eine so große Hasswelle gegen die Roma entstanden ist. Es begann mit dem brutalen Angriff einer Roma-Gruppe gegen ein Ehepaar. Der Filmmitschnitt einer Überwachungskamera ging online und das Video wurde zigtausendmal angeklickt und verschärfte der Beziehungen innerhalb der Bürgerschaft der Stadt Duchcov. Es kam zu einer Reihe von Aufmärschen von Extremisten durch die Stadt. Als Strategie gegen den Extremismus setzt die Bürgermeisterin auf die Kommunikation mit den Bürgern, aber auch mit den Rädelsführern, was ihr falsch ausgelegt wurde.

Alle Gäste beeindruckten die Schilderungen des 1. Bürgermeisters der Stadt Wunsiedel, Karl-Willi Beck (CSU), der nur ein Vierteljahr nach seinem Amtsantritt im Jahr 2002 mit Aufmärschen mehrerer tausend Neonazis konfrontiert wurde. Er scharte sein Bürger um sich, brachte alle Parteien, die Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Medien und viele demokratisch gesinnten Initiativen in einem Bündnis gegen Rechts zusammen. Gemeinsam machten sie jahrelang Front gegen die rechtsradikalen Pilger zum Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel, besetzten selbst die Innenstadt und verhinderten mit dieser Strategie erfolgreich, dass sich die rechte Szene in der Stadt ausbreiten konnte. Wunsiedel hat den jahrelangen Kampf gewonnen und ist stolz darauf, nicht mehr durch rechtsradikale Umtriebe in den Schlagzeilen zu stehen. Bürgermeister Beck und die aktive und tolerante Bürgerschaft gelang es obendrein, die ca. 1.500 Russlanddeutschen, die in Wunsiedel, verteilt auf alle Ortsteile leben, weitgehendst zu integrieren. Gegen Randalierer wurde konsequent und mit Härte durchgegriffen, doch parallel immense Integrationsarbeit geleistet. Seit ein paar Jahren gibt es einen aktiven Kulturverein der Aussiedler aus Russland, es gibt für die Leute Arbeit, die Kinder gehen in die Schule und es wurde vermieden, Ghettosiedlungen zu schaffen.

Lukáš Houdek, Koordinator der Kampagne der tschechischen Staatsregierung gegen Gewalt aus Hass, meinte, dass die Medien die Situation in Tschechien bedauerlicherweise sehr verschärft haben. Der populistische Unsinn und der Wahlkampf in Tschechien haben den Rechtsradikalen Oberwasser gegeben. “Wir setzen auf Prävention gegen die Neonazismus mit Kampagnen und Projekten gegen Gewalt aus Hass”. Arno Speißer, Leiter der regionalen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Weiden, pflichtete bei und meinte, für die Prävention sei nie zu spät. Sie muss bei den jungen Bürgern ansetzen, denn in diesem Alter sind die Jugendlichen leicht zu verführen, besonders über die Musik.

Julianne Niklas, Referentin für Internationale Jugendarbeit und Schüleraustausch beim BJR, schilderte, wie die Neonazis neue Anhänger gewinnen. Da läuft wirklich sehr viel über die Musik, über das Internet und mit nicht gleich als nazistisch erkennbaren Methoden – auch das Aussehen der rechten Szeneleute ist längst nicht mehr so radikal wie früher. Arno Speißer meinte, die Situation in Deutschland sei nur schwer mit der in Tschechien vergleichbar.

Das bestätigte auch Mgr. et Mgr. Papiežová Vejvodová, Projektkoordinatorin bei einer gemeinnützigen Gesellschaft in Brno / Brünn. In Tschechien haben die Nationalsozialisten keine historischen Argumente. Das rechte Gedankengut in der Tschechischen Republik orientiert sich mehr an aktuellen Themen, insbesondere an der sozialen und ökonomischen Lage. Arno Speißer warnte vor der Einschätzung, bei uns gebe keinen Extremismus.

Die Städte müssen unbedingt und parteiübergreifend aktiv sein und die breite Öffentlichkeit einbinden. Bürgermeister Beck machte zum Schluss deutlich, warum Wunsiedel und viele andere Orte erfolgreich gegen Rechts waren und sind: “Hinschauen, nicht wegschauen!” Nach der zweistündigen Diskussion gingen die Gespräche zwischen den Podiumsgästen und dem Publikum inoffiziell noch mehr als eine Stunde weiter.