Protokoll Kuratoriumssitzung am 24.03.10

Protokoll

der 9. Kuratoriumssitzung am 24. März 2010
15.00 bis 17.15 Uhr

Teilnehmer:

? Volker Liedtke, Landrat, Landkreis Schwandorf, 1. Vorsitzender des Kuratoriums
? Birgit Höcherl, 1. Bürgermeisterin, 2. Vorsitzende des Kuratoriums (kommt etwas später)
? Brigitta Brunner, Regierungspräsidentin der Oberpfalz
? Anne Gierlach, 1. Vorsitzende von Bavaria Bohemia e.V.
? Dr. Wolfgang Kunert, Regierungspräsident a.D., München
? Thomas Rudner, Leiter von TANDEM, Regensburg
? Dr. Peter Deml, München
? Dr. Jiří Horáček, Abteilungsdirektor im Ministerium für Regionalentwicklung, Prag
? Doc Ing. Josef Průša, CSc., Rektor der Westböhmischen Universität, Pilsen
? Dr. h.c. Sissy Thammer, Intendantin des Festivals junger Künstler, Bayreuth
? Mgr. Zuzanna Jürgens, Direktorin des Tschechischen Zentrums, München
? Hans Eibauer, Leiter des CeBB
? Magnus A. Brandau (in Vertretung von Michael Fehn, Vorstand E.ON Česka republika s.r.o)
? Ing. Miroslava Vacková, Redaktionsbüro bbkult.net, Klatovy

Gäste

? Josef Hlobil, Generalkonsul der Tschechischen Republik in München

Entschuldigt fehlen:

? Prof. Dr. Marek Nekula, Leiter des Bohemicum, Universität Regensburg
? František Radkovský, Bischof von Pilsen
? Dr. Gerhard Sabathil, EU-Kommission, Brüssel
? Dr. Wilhelm Weidinger, Regierungspräsident a.D., Regensburg
? Simon Wittmann, Landrat des Landkreises Neustadt/WN
? Dr. Birgit Seelbinder, OB und Präsidentin der Euregio Egrensis
? Franz-Xaver Scheurerer, Bezirk Oberpfalz

Ausgehändigte Tischvorlagen:

? Tagesordnung in D + CZ
? Jahresbilanz 2009
? CeBB – Finanzierung ab 01.11.10
? Papier zu bbkult.net von Ing. Miroslava Vacková (in der Sitzung von ihr verteilt)

Top 1
Begrüßung, einleitende Worte und Erweiterung des Kuratoriums

Landrat Volker Liedtke eröffnet die 9. Sitzung des Kuratoriums des Centrum Bavaria Bohemia, begrüßt die erschienenen Kuratoriumsmitglieder und dankt für die Teilnahme. Mit besonderer Freude heißt er Josef Hlobil, Generalkonsul der Tschechischen Republik in München, willkommen. In Absprache mit Hans Eibauer könnte der Tagesordnungspunkt 3 entfallen, wenn TOP 2 längere Zeit beansprucht. Der Kuratoriumsvorsitzende geht kurz auch auf die erfolgreiche Arbeit des CeBB ein. Er dankt den Projektverantwortlichen, dem engagierten Mitarbeiterteam und der 1. Vorsitzenden Anne Gierlach.

Landrat Volker Liedtke greift die Anregung auf, den jeweiligen Generalkonsul der Tschechischen Republik in München, als geborenes Mitglied in das Kuratorium aufzunehmen. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung aller Anwesenden. Er fragt Generalkonsul Josef Hlobil, ob er mit der Aufnahme in das Kuratorium einverstanden ist. Generalkonsul Josef Hlobil bejaht die Frage und erklärt sich bereit, im Kuratorium mitzuwirken.

Wg. der anschließenden Preisverleihung Brückenbauer schlägt der Kuratoriumsvorsitzende vor, ohne lange Vorreden in die Tagesordnung einzusteigen.

Top 2
Längerfristige Finanzierungsperspektiven

Eingangs nimmt Kuratoriumsvorsitzender Volker Liedtke bezug auf das Ende der Projektförderzeitraums von „Kultur ohne Grenzen | Kultura bez hranic“ am 31. Oktober 2011. Ein reibungsloser und finanziell gesicherter Übergang in den sich anschließenden Zeitraum muss gemeinsames Ziel sein. „Wir sollten in der heutigen Kuratoriumssitzung zur Festlegung eines zeitlichen Rahmens für das weitere Vorgehen und zu einer Aufgabenverteilung innerhalb Kuratorium kommen“. Er dankt Hans Eibauer für den Formulierungsentwurf der mit der Sitzungseinladung versandten Kurzfassung eines Diskussionspapiers, das von ihm noch ergänzt wurde.
Weiterhin berichtet er von der Bereitschaft auf tschechischer Seite, sich an einer Weiterfinanzierung des CeBB zu beteiligen. Er nimmt bezug auf ein Gespräch von Generalkonsul Josef Hlobil Anfang März mit Hejtmanka Dr. Emmerová und ihrem Stellvertreter, Regionsrat Grüner.

Generalkonsul Josef Hlobil bedankt sich für die Einladung zur Kuratoriumssitzung und sagt, dass er gerne nach Schönsee gekommen sei. Er bestätigt das Gespräch in Pilsen und die Bereitschaft der Region Pilsen, die Arbeit des CeBB auch über den bewilligten EU-Projektförderzeitraum hinaus zu gewährleisten. Im Gespräch wurde das grundsätzliche Interesse signalisiert, sich weiter im CeBB zu engagieren. Aus dem Gespräch habe er den Eindruck mitgenommen, dass die Pilsner Regionsseite die Arbeit des CeBB sehr positiv bewertet.

Vorsitzender Landrat Liedtke dankt Generalkonsul Josef Hlobil für die Informationen. Er schlägt vor, weitere Mitfinanzierungsmöglichkeiten der tschechischen Partnerseite zu eruieren. Anschließend bittet er Hans Eibauer, das vorliegende Diskussionspapier zur Weiterfinanzierung zu erläutern.

Hans Eibauer berichtet eingangs von einem Gespräch am 22. März 2010 in Pilsen mit Regionsrat Ivo Grüner, der auch stellv. Regionshauptmann ist. An der Unterredung nahm mit ihm Mgr. Václav Vrbík teil. Herr Grüner erwähnte das Treffen mit Generalkonsul Hlobil und bestätigte, dass die Region Pilsen die Arbeit des CeBB sehr schätzt und bereit ist, sich über den EU-Förderzeitraum hinaus zu engagieren. Die im Gespräch vorgetragene Bitte, die Personalentsendung eines Repräsentanten der Region Pilsen nach dem Ende des Projektzeitraum am 31.10.2011 fortzusetzen, wurde von Regionsrat Grüner als im Interesse der Region Pilsen liegend bezeichnet. Das CeBB sollte rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2011 im August / September 2010 einen Antrag stellen. Das Jahr 2011 umfasst für die Fortsetzung der Personalentsendung zwar nur die Monate 11 und 12, aber es wäre mit einer Mittelbereitstellung schon eine längerfristige Festlegung getroffen. Weitere Förderungen für CeBB – Aktivitäten seitens der Region Pilsen sollten über Dispofonds Anträge abgedeckt werden.

Hans Eibauer schlussfolgerte, dass nach diesen Gesprächen die tschechische Seite schon weiter in der Finanzierungsfrage sei als die bayerische Seite. Auch bewertet er die Ergebnisse dieses Gesprächs als eine gute Nachricht für die Regionalkooperation.

Anschließend geht Hans Eibauer auf die Frage der Größenordnung der Weiterfinanzierung ein. Aus der Gegenüberstellung von Budgetplanung und Abrechnung des Projekts „Kultur ohne Grenzen | Kultura bez hranic“ für das Jahr 2009 (dem ersten vollen Projektjahr) ergibt sich folgendes Bild: Dem Jahresbudget von 320 Tsd. Euro standen Ausgaben von ca. 250 Tsd. Euro gegenüber. Die Mittel wurden demzufolge – auch aufgrund von sparsamer Projektumsetzung – nicht voll ausgeschöpft. Um das CeBB im bisherigen Umfang und unter Beibehaltung des derzeitigen Niveaus weiter zu betreiben, ist auf deutscher Seite mit einem Jahresbudget von 250 bis 300 Tsd. Euro zu kalkulieren.

Ziel soll seiner Meinung nach unbedingt sein, ab 2012 eine mittel-, besser längerfristige Finanzierung über einen drei bis fünfjährigen Zeitraum zu erreichen. Dies insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt langfristiger Personalplanungen. Für den Erfolg des CeBB sind ein gutes Team und engagierte Partner Grundvoraussetzung.
Das Engagement und „das an einem Strang ziehen“ von MitarbeiterInnen, Trägerverein und Partnern auf deutscher und tschechischer Seite vom Beginn an im Jahr 2006 waren die Fundamente des Erfolgs. Diese Grundlagen werden auch für die Fortführung des Projekts gebraucht.

Als wünschenswert nennt er die Gründung einer Kulturstiftung.

Dr. Wolfgang Kunert erklärte sich nach der Kuratoriumssitzung vom Oktober 2009 und der im November 2009 folgenden Vorstandssitzung von Bavaria Bohemia e.V. bereit, sich im Trägerverein federführend um das Thema Weiterfinanzierung anzunehmen. Er äußert sich zur Höhe des Jahresbudgets von 250 bis etwa 300 Tsd. Euro und bezeichnet die Summe einen „anspruchsvollen Betrag“, der jedoch keineswegs „astronomisch hoch“ sei. Als notwendig und sinnvoll nennt er ein „Mehr-Säulen-Modell“ für die Finanzierung mit folgenden Beteiligten:

1) Der Trägerverein Bavaria Bohemia e. V., der Partnerkreis und die kommunale Seite sollten
gemeinsam etwa die Hälfte des Budgets schultern,
2) Für die andere Hälfte sollte die staatliche Seite mit institutioneller Förderung aufkommen.

Die signalisierte Bereitschaft der tschechischen Seite, die Unterstützung fortzusetzen – insbesondere die personelle Repräsentanz – nennt Dr. Kunert eine gute Voraussetzung, auch den Freistaat Bayern positiv zu stimmen. Im Hinblick auf die zukünftige Rolle des Freistaats Bayern berichtet Dr. Kunert über mehrere Kontakte mit Ministerialrat Bertold Flierl von der Staatskanzlei und über Gespräche mit Europaministerin Emilia Müller. Von MR Flierl wurde zugesagt, mit den anderen für das CeBB relevanten Staatsministerien einen Abstimmungsprozess über die staatl. Fördermöglichkeiten in der Zukunft in Gang zu setzen. Auch wollte MR Flierl klären, ob es im Bereich EU eine Möglichkeit gibt, das CeBB institutionell zu fördern.
Beim Thema Stiftung stellt Dr. Kunert in den Vordergrund, dass Stiftungen in der Regel eine positive Außenwirkung entfalten, da sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit vermitteln. Die Gründung einer Stiftung würde seiner Auffassung nach eine zusätzlich positive Signalwirkung schaffen.
Da Ziel 3 Fördermittel grundsätzlich bis 2013 zu Verfügung stehen, hofft Dr. Kunert, dass ein Antrag des CeBB auf Verlängerung des Projektförderzeitraums – soweit die bewilligten Mittel nicht ausgeschöpft werden – Zustimmung bei der Regierung und im Begleitausschuss findet.

Nach diesen Eingangsstatements gibt Kuratoriumsvorsitzender Landrat Volker Liedtke Gelegenheit für Wortmeldungen zum Thema der Weiterfinanzierung.

Brigitta Brunner fragt konkret nach der Förderung des Internetportals bbkult.net von Pilsner Seite und der Höhe des Projektbudgets auf tschechischer Partnerseite.

Hans Eibauer erläutert die Finanzierung von bbkult.net. Das Portal ist derzeit in die Finanzierung des Projekts „Kultur ohne Grenzen | Kultura bez hranic“ einbezogen. Auf der tschechischen Projektseite ganz (Redaktionsbüro Klatovy) und auf der deutschen Seite teilweise (bbkult.net Projektbetreuer zu 75 %). Vor dem Projektbeginn am 01.11.2008 bezuschusste die Region Pilsen das tschechische

bbkult.net Redaktionsbüro ab 2004 über Haushaltsmittel und teilweise über EU-Förderungen (Dispofonds und Leader).
Das Gesamtbudget des tschechischen Projektpartners Westböhmisches Museum im Projekt „Kultur ohne Grenzen | Kultura bez hranic“ beträgt 202.000,00 Euro für die drei Jahre. Hans Eibauer unterstreicht die Bedeutung der Stelle des Repräsentanten der Region Pilsen, die aus dem Projektbudget finanziert wird.

Mirka Vacková hält eine klare Beschreibung der Aktivitäten im Rahmen des Projektes für äußerst wichtig. Diese Beschreibung sollte als Grundlage dienen für die weitere erfolgreiche Arbeit. Wenn dies nicht gelingt, sieht sie Probleme in der Weiterfinanzierung.

Brigitta Brunner fragt, was der Ausfall der EU-Projektförderung ab November 2011 konkret bedeuten würde. Hans Eibauer antwortet mit der Information, dass im laufenden Projekt die Eigenmittel des Projektträgers Bavaria Bohemia e.V. in Höhe von ca. 90 000 € liegen. Bei einem für die Fortsetzung der Arbeit notwendigen Budget von ca. 250 – 300 Tsd. Euro müssten zusätzlich 160 bis 210 Tsd. Euro / Jahr aufgebracht werden. Die Beteiligung der tschechischen Seite (Personalentsendung) ist darin nicht eingerechnet.

Magnus Alexander Brandau erwähnt das Stiftungsrecht auf deutscher Seite. Seiner Kenntnis nach sei es in Tschechien deutlich einfacher, eine Stiftung zu gründen. Dies wäre bei der Gründung einer Stiftung zu bedenken. Weiter interessieren ihn die Fernziele des CeBB,

Dr. h.c. Sissy Thammer unterstützt den Stiftungsgedanken. Die Mindesteinlage von 50.000 Euro könne natürlich keine spürbare Deckung der Finanzierungslücke sein. Sie habe mit der hinter dem Festival Junger Künstler stehenden Kulturstiftung sehr gute Erfahrungen gemacht.

In weiteren Diskussionsbeiträgen zum Thema Stiftung weisen mehrere Kuratoriumsmitglieder darauf hin, dass es erheblich mehr Stiftungskapital brauche, um aus den Zinsen einen spürbaren Finanzierungsanteil für das CeBB zu erhalten. Weiter muss berücksichtigt werden, dass Gelder, die z.B. aus dem Partnerkreis in die Stiftung fließen, bei den jährlichen Sponsoringmitteln des Partnerkreises fehlen könnten. Aus den Meinungsäußerungen wird deutlich, dass die Gründung einer Stiftung von der Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder positiv gesehen wird. Hans Eibauer erwähnt, dass der Vorstand von Bavaria Bohemia e.V. auf Anregung des Kuratoriums bereits 2007 beschlossen hat, eine Stiftung ins Leben zu rufen (Sitzung v. 13.07.2007).

Magnus Alexander Brandau stellt neben der Aufrechterhaltung des heutigen Niveaus des CeBB auch die personelle und bauliche Erweiterung als mögliche Perspektive für das CeBB zur Diskussion.

Hans Eibauer erklärt ergänzend, dass die Aufgaben des CeBB mit jedem Jahr seit der Eröffnung in 2006 gewachsen sind. Das CeBB hat nach der zweieinhalbjährigen Anfangsphase sein Spektrum mit dem Projekt „Kultur ohne Grenzen | Kultura bez hranic“ deutlich erweitert. Das CeBB wird in beiden Nachbarregionen als Kooperationspartner wahrgenommen, erfreulich stark auf der tschechischen Seite. Dies ist auch ein Verdienst von Mgr. Václav Vrbík, dem ständigen Mitarbeiter des tschechischen Projektpartners und dem Repräsentanten der Region Pilsen.
Er erwähnt weiter das im Jahr 2008 beendete Projekt „Gute Nachbarschaft“ des Freistaats Bayern, das ein guter Ansatz war, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von staatlicher Seite zu voranzubringen. Das Projekt hatte den Nachteil, dass es von der Universität Kaiserslautern federführend betreut wurde – seiner Meinung nach zu weit weg von den Akteuren an der bayerisch-tschechischen Grenze. Es gab mehrere Gespräche im zuständigen Wirtschaftsministerium über seinen Vorschlag, die Verantwortung für eine mögliche Weiterführung des Projekts „Gute Nachbarschaft“ im CeBB anzusiedeln.
Wegen der umfangreichen personellen und zeitlichen Beanspruchung, das Projekt „Kultur ohne Grenzen | Kultura bez hranic“ auf den Weg zu bringen und umzusetzen, war keine Kapazität frei, seitens des CeBB das Thema „Gute Nachbarschaft“ zu forcieren. Hans Eibauer nennt es eine nach wie vor für interessante Perspektive für das CeBB, den Freistaat Bayern bei einer Wiederaufnahme des Projekts „Gute Nachbarschaft“ federführend zu unterstützen. Voraussetzung hierzu wären jedoch zusätzliche Mittel, zusätzliche MitarbeiterInnen und zusätzliche Büroarbeitsplätze.

Auch für andere Kooperationsprojekte im grenzüberschreitenden kulturellen Bereich böte sich das CeBB als federführende Einrichtung an. Die Übernahme weiterer Aufgabenbereiche würde jedoch zusätzliches Personal mit entsprechenden Arbeitsplätzen erfordern, was im CeBB momentan nicht zur Verfügung steht. Seine Schlussfolgerung für die Zukunft: „Je länger das CeBB erfolgreich arbeitet, desto stärker wachsen die Aufgaben“. Wichtig sei ihm als derzeitigen Projektleiter, das erarbeitete Niveau des CeBB auch für die Zukunft zu erhalten. Diese Einschätzung wird auch von Birgit Höcherl, 1. Bürgermeisterin der Stadt Schönsee, in ihrer Wortmeldung unterstützt.

Kuratoriumsvorsitzender Landrat Volker Liedtke hält es für durchaus interessant, neue Projekte im CeBB anzusiedeln, jedoch sollte man prüfen, ob nicht auch das Mieten eines Hauses in Schönsee eine Option darstellen würde und eine bauliche Erweiterung des CeBB ersetzen könnte.
Der Vorsitzende bittet bei der weiteren Diskussion zum eigentlichen Thema zurückzukommen, die Basisfinanzierung über ein Mehr-Säulen-Modell zu gewährleisten. Das aktuelle Problem ist nach seiner Meinung, dass weder das CeBB noch die Internetplattform bbkult.net „auf eigenen Füßen stehen“, wobei er ergänzt, dass dies bbkult.net noch am ehesten gelingen könne.

Anne Gierlach verweist auf die Möglichkeit und Notwendigkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, wenn die EU-Förderung ausgelaufen ist. Dies könnte über Eintrittsgelder, Gebühren, Erlöse aus Veranstaltungen etc. geschehen.

Dr. h.c. Sissy Thammer ermutigte das Kuratorium, auch mit wenig Geld eine Stiftung ins Leben zu rufen. Weitere Geldgeber könnten nachfolgend gewonnen werden. Zudem bietet sie der Trägervereinsvorsitzenden Anne Gierlach an, bei der Mitgliederwerbung für den Verein Bavaria Bohemia e.V. unterstützend tätig zu sein und allgemein bei neuen Strategien zur Erhöhung der Eigenmittel des Vereins zu helfen.

Dr. Jiří Horáček, in seiner Funktion als Abteilungsdirektor im Tschechischen Regionalministerium auch Mitglied des Ziel 3-Begleitausschusses, zeigt sich optimistisch, dass auch nach dem Auslaufen der laufenden Projektförderung noch EU-Fördergelder vom CeBB zu bekommen sind.

Volker Liedtke will Dr. Horáček nicht widersprechen, doch verweist er auf die Notwendigkeit eines längerfristig von der EU unabhängigen Finanzierungsmodells.

Mirka Vacková verteilt an die Kuratoriumsmitglieder Unterlagen zum Thema CeBB-Finanzierung des Internetportals bbkult.net nach dem 1.11.2011 und erläutert diese.

Hans Eibauer ergänzt zu bbkult.net, dass von den Gesamtkosten von 50 – 60 Tsd. Euro / Jahr die bayerische Seite bislang etwa einen Jahresanteil von 35 Tsd. Euro finanzierte. Die Projektleitung wird weitere Überlegungen zur eigenständigen Finanzierung von bbkult.net anstellen.

Dr. Zuzana Jürgens sieht das CeBB als sehr wichtige grenzüberschreitende Einrichtung an und fragt nach einer Beteiligung der Kosten für bbkult.net von tschechischer Seite für die Zeit ab 2012.

Hans Eibauer antwortet auf diese Frage, dass dieses Thema bisher noch nicht mit den tschechischen Partnern besprochen wurde. Ziel sollte sein, die Deckung der Kosten für das Internetportal möglichst selbst zu erwirtschaften. Er ergänzt, dass Mitte des Jahres eine neue, verbesserte und mit neuen Modulen erweiterte Version von bbkult.net online gehen wird. Weitere Überlegungen können seiner Meinung nach Ende 2010, Anfang 2011 vertieft werden, wenn erste Erfahrungen und Rückmeldungen zur neuen Version vorliegen.

Dr. Peter Deml sieht es als wichtige Aufgabe des Trägervereins Bavaria Bohemia e.V., über die weiteren Schritte und über ein Finanzierungskonzept in gesonderter Runde zu sprechen. Er ist gerne bereit, sich einzubringen, wie das ja schon Anfang des Jahres in einer kleinen Arbeitsgruppe des Trägervereins geschehen ist.

Anne Gierlach dankt Dr. Deml für seine Bereitschaft zur Mitarbeit, die auch von Herrn Brandau zugesichert wird.

Volker Liedtke schlägt vor, dass das Kuratorium dieses Thema wieder aufgreift, wenn Ergebnisse der Diskussion im Trägerverein vorliegen. Weiterhin bittet der Vorsitzende um ein Votum, ob sich das Kuratorium für oder gegen die Gründung einer Stiftung ausspricht. Alle Mitglieder des Kuratoriums befürworten eine Stiftungsgründung. Der Kuratoriumsvorsitzende begrüßt diese Entscheidung und sichert seine Unterstützung zu.
Als weiteren Punkt spricht der Vorsitzende die Frage nach einer längerfristigen, vertraglich gesicherten Partnerschaft mit den Regionen Oberfranken, Niederbayern, Karlsbad, Südböhmen an.

Hans Eibauer hält es für wichtig, neben der Oberpfalz und der Region Pilsen die stärkere Einbindung der weiteren vier bayerisch-tschechischen Nachbarregionen in die Arbeit des CeBB zu erreichen. Seitens des CeBB wurden schon Gespräche mit Südböhmen geführt, auch die Kontakte mit Niederbayern haben sich durch die Mitgliedschaft in der Regionalkooperation entwickelt. Mit Oberfranken und Karlsbad sollten Gespräche aufgenommen werden.
Er bittet Kuratoriumsvorsitzenden Volker Liedtke, in seiner Funktion als Landrat des Landkreises Schwandorf mit den Kollegen in der Oberpfalz, in Oberfranken und in Niederbayern bei passender Gelegenheit das Thema CeBB anzusprechen und für die Serviceleistungen des CeBB eine finanzielle Anerkennung anzuregen. Landrat Liedtke bittet Hans Eibauer, dies in kleiner Runde zu besprechen.

Birgit Höcherl und Dr. Peter Deml unterstreichen die positiven Auswirkungen des CeBB, die sich nicht nur in Übernachtungszahlen niederschlagen und in viele Bereiche in der Region ausstrahlen. Beide stellen fest, dass diese positiven Folgen bei der Bevölkerung oft unerkannt bleiben.

Brigitta Brunner und Dr. Wolfgang Kunert sprechen gegen Ende der Sitzung noch an, wie der Freistaat Bayern eingebunden werden kann. Bei Gesprächen mit Staatsministerin Müller und mit MR Flierl wurde überlegt, mögliche öffentliche Förderstellen zu einer Besprechung an einen Tisch zu bringen („Geberkonferenz“). Regierungspräsidentin Brigitta Brunner sichert zu, in einem Brief an die Staatsregierung die Notwendigkeit einer gesicherten längerfristigen Finanzierung des CeBB anzusprechen und dieser Thematik mit dem Schreiben einen offizielleren Charakter zu verleihen. In der Antwort wird sich der Freistaat Bayern zur Förderwürdigkeit und zu den Fördermöglichkeiten äußern.
Es wird weiter darüber gesprochen, wer an einer möglichen „Geberkonferenz“ teilnehmen solle. Diese Frage sollte mit Staatsministerin Müller abgestimmt werden. Dr. Kunert wird den Kontakt mit MR Flierl von der Staatskanzlei fortführen und dieses Thema zur Sprache bringen.
Abschließend weist Regierungspräsidentin Brigitta Brunner darauf hin, dass das CeBB trotz guter Arbeit notfalls Strukturen ändern und kürzen müsse, um für die Zeit nach dem 31.10. 2011 die Finanzierung zu erleichtern. Volker Liedtke bittet darum, solche Überlegungen vorerst nur intern zu diskutieren und nicht nach außen dringen zu lassen.

Der Vorsitzende dankt für die offene und ausführliche Diskussion. Da die Zeit schon weit fortgeschritten ist, schlägt er vor, den vorgesehenen mündlichen Bericht von Projektleiter Hans Eibauer zu TOP 3: Jahresbericht entfallen zu lassen. Er empfiehlt die Jahresbilanz zur Lektüre.
Als kurzes Fazit stuft der Vorsitzende das Jahr 2009 als ein erfolgreiches Jahr ein.

TOP 4: Allgemeine Aussprache
Als Termin der 10. Kuratoriumssitzung wird sich auf 18.10.10 um 15.00 Uhr geeinigt.
Kuratoriumsvorsitzender Volker Liedtke schließt die Sitzung und dankt allen Anwesenden für Ihre Teilnahme und die rege Beteiligung an der Diskussion.

Ende der Sitzung 17.15 Uhr
Schönsee, den 03.05.10
Michael Neft und Hans Eibauer
Protokollführung

Für die Richtigkeit

Volker Liedtke, Landrat
Kuratoriumsvorsitzender