Strategische Energiepartnerschaft zwischen Bayern und Tschechien

Gemeinsam besuchten sie zunächst den Weihnachtsmarkt am Altstädter Ring in Prag. Anschließend schlossen die Staats- und Regierungschefs ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik. Weitere Themen des Treffens waren die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Kampf gegen illegale Migration, die Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen den beiden Ländern und die Situation in der Automobilindustrie.

Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik betonte, dass die bayerisch-tschechischen Beziehungen ausgezeichnet seien und unsere Länder eine enge Freundschaft verbindet. Das heutige Treffen zeigte deutlich, dass beide Länder die gegenseitigen Beziehungen in vielen Bereichen weiter ausbauen wollen. Die Ministerpräsidenten unterzeichneten ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich. „Unser Ziel ist es, eine sichere und zuverlässige Stromversorgung für Bayern und Tschechien zu gewährleisten. Wir wollen die Stromnetze stärker verbinden oder die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen bei der Erforschung neuer Technologien stärken, die uns billigere und leichter zugängliche Energie bringen“, sagte der Ministerpräsident Fiala. Er fügte hinzu, dass ein Beispiel für eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Energiebereich das Erweiterungsprojekt der TAL Transalpine Oil Pipeline sei, das sich bereits seiner Endphase nähere. Dank ihr wird die Tschechische Republik im nächsten Jahr definitiv ihre Abhängigkeit vom russischen Öl loswerden.

Ein wichtiges Thema des Treffens war die Lösung der illegalen Migration.„Wir müssen nach einer gesamteuropäischen Lösung suchen und mutiger und energischer im Kampf gegen illegale Migration sein. Die Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ist kein Weg, sondern ein Problem für die Bürger. Die Tschechische Republik ist aktiv auf der Suche nach einer Lösung und wir werden weiterhin darauf drängen, dass die europäische Migrations-, Asyl- und Rückkehrpolitik angepasst und effizienter gestaltet wird“, fügte Ministerpräsident Fiala hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten außerdem über die Überarbeitung des Green Deal und die Situation in der europäischen Automobilindustrie, deren Zukunft durch strenge Emissionsziele, hohe Energiepreise und einen harten globalen Wettbewerb bedroht ist. Die Tschechische Republik hat gemeinsam mit Italien und mit Unterstützung anderer Länder eine Initiative zur Unterstützung der Automobilindustrie gestartet.„Wir fördern Veränderungen, die Hunderttausende Arbeitsplätze retten können. Wir wollen solche Schritte umsetzen, die die Automobilindustrie in Europa wettbewerbsfähig machen und ihr eine gute Zukunft sichern. Dabei ist Deutschland und insbesondere Bayern für uns ein wichtiger Partner“, fügte der tschechische Ministerpräsident hinzu.

Die Modernisierung der Strecke München-Prag/Praha über Taus/Domažlice und Furth im Wald ist wichtig für die Entwicklung der Grenzgebiete und die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen Bayern und Tschechien. Der Premierminister betonte, dass die Tschechische Republik plant, den Abschnitt auf tschechischer Seite bis 2030 zu modernisieren und die Kapazität und Geschwindigkeit auf bis zu 200 km/h zu erhöhen. Der Bau des Abschnitts Pilsen/Plzeň – Taus/Domažlice – Staatsgrenze wird im nächsten Jahr beginnen.

Petr Fiala begrüßte auch das Vorhaben, die Entwicklung der Sprachkompetenz junger Menschen in Bayern zu unterstützen.„Ich schätze die Bemühungen Bayerns sehr, ab dem nächsten Schuljahr den Unterricht der tschechischen Sprache durch die Einrichtung von sechs zweisprachigen weiterführenden Schulen zu stärken. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass es Bayern mit der Stärkung der bayerisch-tschechischen Beziehungen absolut ernst ist“, sagte der Ministerpräsident.

Die gegenseitigen deutsch-tschechischen Handelsbeziehungen entwickeln sich positiv, im Jahr 2023 stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % auf den Rekordwert von 122 Milliarden Euro. Innerhalb Deutschlands ist Bayern Tschechiens größter Geschäftspartner. Der Handelsumsatz Bayerns mit der Tschechischen Republik beträgt jährlich ca. 25 Milliarden Euro.