Für die tschechische Regierungskoalition ist Bayern ein Verbündeter

Die Europawahlen stehen kurz bevor. Ein Teil der politischen Gruppierungen in Bayern und auch in der Tschechischen Republik versprechen den Wählerinnen und Wählern auf ihren Wahlplakaten, in Europa für die Interessen des eigenen Landes zu kämpfen. Die Parteien der derzeitigen tschechischen Regierungskoalition SPOLU stellen proeuropäische Themen in den Vordergrund.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala gehört der konservativen Koalitionspartei ODS an, die in den Europawahlen vor allem Sicherheitsfragen akzentuiert. Der russische Krieg gegen die Ukraine weckt in der Tschechischen Republik Befürchtungen, denn die Tschechen nehmen in der Rückschau die Invasion der Truppen des Warschauer Paktes 1968 als eine russische Invasion wahr. Aufgrund dieser Erfahrung trifft die internationale Initiative der tschechischen Regierung für Munitionslieferungen an die Ukraine auf großen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch die Solidarität mit den aus der Ukraine geflohenen Menschen ist in der Tschechischen Republik aus diesem Grund nach wie vor groß: Das Land nahm im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die größte Anzahl ukrainischer Flüchtlinge auf.

Der Wille zur Freiheit motiviert zur Zusammenarbeit in Europa
Die tschechische Regierungskoalition SPOLU geht mit einer gemeinsamen Kandidatenliste in die Europawahl. Listenführer ist Alexandr Vondra. Der ehemalige Dissident machte nach 1990 eine bemerkenswerte politische Karriere, war Außenminister und Botschafter der Tschechischen Republik in den USA. Vondra nimmt Bayern als einen engen Verbündeten der Tschechischen Republik wahr, als ein Nachbarland mit klaren und pragmatischen politischen Positionen. Sympathien mit der antikommunistischen Haltung eines Franz Josef Strauß hegte Vondra in einer Phase seines Lebens, in der er als enger Mitarbeiter des Dissidenten Václav Havel deutlich wahrscheinlichere Aussichten auf einen Gefängnisaufenthalt als auf eine Laufbahn als Mitarbeiter eines demokratischen Präsidenten Havel und eine eigene politische Karriere zu haben schien. Vondra hat einen realistischen Blick auf die wirtschaftlichen Interessen der Tschechischen Republik, die gerade über die Automobilindustrie eng mit deutschen und bayerischen Interessen verknüpft sind.

Als das Centrum Bavaria Bohemia in Schönsee sich mit der Bitte an Alexandr Vondra wandte, einen Europakandidaten der Regierungskoalition SPOLU zu einem Austausch mit bayerischen Abgeordneten zu entsenden, kam eine sofortige Antwort. Kurz darauf nahm der Vizehauptmann der Region Südböhmen und aussichtsreiche Europakandidat František Talíř an einer hochrangig besetzten Gesprächsrunde im Centrum Bavaria Bohemia teil.

Der junge Christdemokrat kommt ist als Vizehauptmann in Südböhmen zuständig für die Bereiche Umweltschutz, Tourismus und Regionalentwicklung. Seine Kandidatur für das europäische Parlament begründet er mit den Worten: „Ich bin Tscheche und ich bin Europäer. Ich glaube an den Gedanken der europäischen Einigkeit. Zuhause zu sitzen und auf Brüssel zu schimpfen ist mir zu wenig. Zu kandidieren, mich im Wahlkampf zu engagieren und meine Vision eines geeinten Europas einzubringen ergibt für mich Sinn.“

Vizehauptmann František Talíř ist ein Kenner und Freund Bayerns
Vor den Europawahlen informierten sich in Bayern Vertreter verschiedener Parteien in der Grenzregion über Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Vorteile der europäischen Einigung, aber auch die Herausforderungen werden in Grenzregionen am greifbarsten. Seit der Pandemie hat das Interesse an den Grenzregionen noch zugenommen und die Kontakte in die Tschechische Republik sind intensiver als je zuvor. Es ist Konsens, dass sich eine schnelle und unkoordinierte Grenzschließung wie in der Pandemie nicht wiederholen darf. Durch eine regelmäßige und intensive Kommunikation zwischen der bayerischen und der tschechischen Seite soll stabile Grundlage geschaffen werden, die in schwierigen Momenten weiterhilft.

Během pandemie vypracovali poslanec Evropského parlamentu Christian Doleschal z Brandu u Marktredwitz a poslanec Evropského parlamentu Dr. Gerhard Hopp z Rundingu u Chamu dvanáctibodový plán pro příhraniční region. Návrhy sahaly od koordinátora pro spolupráci s Českou republikou přes podporu českého jazyka v bavorských školách, vytvoření bavorsko-české informační platformy, jaká již existuje v oblasti kultury v podobě dvojjazyčné platformy bbkult.net, až po zlepšení spojení veřejnou dopravou. Některé z těchto návrhů již byly realizovány, jiné se připravují.

Die Delegation bayerischer Abgeordneter und Vertreter der Euregiones, die im Rahmen einer gemeinsamen Grenzlandtour Institutionen wie das Centrum Bavaria Bohemia besuchten, wurde von MdEP Christian Doleschal, Staatssekretär und Tschechienkoordinator Martin Schöffel und MdL und Europaausschussvorsitzender Dr. Gerhard Hopp angeführt. Die Begegnung mit František Talíř war herzlich. Landrat Thomas Ebeling begrüßte ihn auf Tschechisch, František Talíř wiederum konnte den Gesprächen ohne Dolmetscher folgen. Erst vor kurzem waren sich František Talíř und Dr. Gerhard Hopp in Bukarest bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei begegnet. Mit Staatsekretär Martin Schöffel tauschte sich der südböhmsiche Vizehauptmann im Treppenhaus des CeBB über aktuelle Entwicklungen im Nachbarland aus und es zeigte sich, dass beide bestens im Bilde sind. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beruht oft auf sehr praktischen Fragen und beide Seiten sind sich dessen bewußt, setzen sich sachlich mit ihnen auseinander und finden gemeinsam Lösungen.

Bayerisch-tschechische Nachbarschaft in einer sich verändernden Welt
Die Welt hat sich verändert. Der Staatssektretär Martin Schöffel bezeichnet die bayerisch-tschechische Grenzregion als „Zukunftsregion“. Die offenen Grenzen erwiesen sich als das größte und erfolgreichste Projekt der Wirtschaftsförderung, unterstreicht Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Dass das nicht nur eine Phrase ist bestätigt ein Statement von Richard Brunner als Vertreter der IHK Regensburg bei einer abschließenden Podiumsdiskussion in Cham am Ende der Grenzlandtour. Aus einer Region mit höchst problematischem Arbeitsmarkt im Jahr 1990 sei eine der dynamischsten Regionen in ganz Deutschland geworden.130 Firmen aus Ostbayern investierten in Tschechien, und dabei seien die Zeiten der verlängerten Werkbank schon längst vorbei. Der Wirtschaftsraum Oberpfalz-Pilsen habe mittlerweile ein Bruttosozialprodukt, das einige mittelgroße EU-Staaten wie Litauen oder Kroatien übertreffe. Der ebenfalls nach Cham gereiste CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte in seiner Rede den Bogen noch weiter gezogen: Ein demokratisches Europa kann sich nur als Einheit zwischen Russland, China und den immer unberechenbarer agierenden USA behaupten. Die Grenzregionen sind die Vorreiter der funktionierenden Zusammenarbeit in Europa. Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit ist in einer immer unvorhersehbareren Welt etwas, was funktioniert. Das Vertrauensverhältnis, das zwischen den Nachbarn entstanden ist, wäre kaum denkbar gewesen ohne den kulturellen, den schulischen und den Jugendaustausch.