Forderungen der Regionalkonferenz des Bay. Landkreistags am 3.12.03 zur EU-Osterweiterung

1. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz stehen zur EU-Osterweiterung, zu der es keine Alternative gibt. Die EU-Osterweiterung ist ein historisch notwendiger Schritt zur “Wiedervereinigung” Europas und die logische Konsequenz aus der älteren und der jüngeren Geschichte. Die unmittelbar betroffenen Regionen Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken werden ihren Beitrag zu einem erfolgreichem Zusammenwachsen leisten. Ohne die politische und finanzielle Unterstützung der Bundes- und Landesregierung werden sie diesen Beitrag allerdings nur eingeschränkt leisten können. 2. Mit einer Beendigung der regionalen Wirtschaftsförderung und wichtiger EU-Fördermaßnahmen imJahr 2006 entsteht zukünftig ein extremes Fördergefälle an der derzeitigen EU-Außengrenze. Damit würden die grenznahen Regionen im Zusammenhang mit der Osterweiterung doppelt bestraft, weil ihnen mittelfristig ohnehin eine Abwanderung der Kaufkraft droht. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz fordern deshalb eine unveränderte Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zugunsten der grenznahen Regionen Nord- und Ostbayerns”, eine Fortführung der Ziel-II-Förderung der Europäischen Union, der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III sowie insgesamt eine verstärkte Lenkung öffentlicher Mittel in den grenznahen ländlichen Raum auch nach 2006. Bei der Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe ist das Kriterium “Grenznahe Räume” einzuführen. 3. Der grenznahe ländliche Raum ist durch die EU-Osterweiterung sehr stark betroffen, weil er im Gegensatz zu den Verdichtungsgebieten unmittelbar der Konkurrenz der Beitrittsstaaten mit ihrem wesentlich niedrigeren Preisniveau ausgesetzt sein wird. Um wirtschaftliche Verwerfungen für eine Übergangszeit zu vermeiden, sind deshalb die vorgesehenen befristeten Einschränkungen, insbesondere eine befristete Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie eine sektorale Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, unabdingbar. Betriebs- und Arbeitnehmerqualifizierung ist verstärkt anzugehen. Das Ertüchtigungsprogramm des Freistaates Bayern ist dafür maßgeschneidert und muss fortgesetzt werden. 4. Neuesten Prognosen der demografischen Entwicklung ist zu entnehmen, dass die grenznahen Regionen Nord- und Ostbayerns zum großen Teil mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang zu rechnen haben. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz fordern deshalb ein landesplanerisches Maßnahmenbündel zur Stärkung des ländlichen Raums. Notwendig ist insbesondere eine Lockerung planerischer Restriktionen im ländlichen Raum, insbesondere eine Öffnung des zentralörtlichen Prinzips. Gefordert wird ferner der verstärkte Ausbau der Infrastruktur nach dem Erschließungsprinzip sowie die Verlagerung geeigneter öffentlicher Einrichtungen in den grenznahen ländlichen Raum. 5. Die Erweiterung der Europäischen Union wird das Verkehrsaufkommen im Grenzland um ein Vielfaches erhöhen. Nach dem Beitritt Tschechiens werden Zunahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs von bis zu 200% prognostiziert. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz fordern die Schaffung eines “Verkehrsprojektes EU-Osterweiterung”, mit dem eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene realisiert und so den erhöhten Anforderungen an die Bewältigung der Ost-West-Verkehrsströme Rechnung getragen wird. 6. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz vereinbaren ein “Bündnis für den ländlichen Raum”. Im Rahmen dieses Bündnisses werden die Teilnehmer der Regionalkonferenz die Entwicklung des grenznahen ländlichen Raums beobachten und anlassbezogen die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten. Dabei fordern sie die tatkräftige Unterstützung von Bund und Land, vor allem auch im Rahmen der neuen Aufgabe “Landesentwicklung” im bayerischen Wirtschaftsministerium. 7. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihr Versprechen nach besonderen Hilfen für das ostbayerische Grenzland im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung einzulösen. Im Besonderen fordern die Teilnehmer der Regionalkonferenz ein zeitlich befristetes Grenzgürtelprogramm, wie es bei der Süderweiterung aufgelegt wurde.